Festsetzung der Hundesteuer 2019

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Diese Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung betrifft alle Halter von Hunden, die im Kalenderjahr 2019 die gleichen Steuern wie im Vorjahr zu entrichten haben. Diese Steuerfestsetzung hat mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die Rechtswirkung eines Steuerbescheides.

Auf den Hinweis im letzten Abgabenbescheid, dass für die Folgejahre die Hundesteuer in gleicher Höhe zu entrichten ist, wird ebenfalls hingewiesen.

Hundesteuer:

Die Hundesteuer wird durch diese öffentliche Bekanntmachung mit dem zuletzt für das Kalenderjahr 2018 veranlagten Betrag festgesetzt.

Sollte durch den Gemeinderat eine abweichende Hundesteuer beschlossen werden, oder sich während des Festsetzungszeitraumes (höchstens im Hauptveranlagungszeitraum) Veränderungen in den Besteuerungsgrundlagen ergeben, wird hierüber ein entsprechender Hundesteuerbescheid erteilt. Die Hundesteuer für das Veranlagungsjahr 2019 ist am 01.04. fällig.

Die Steuersätze der Hundesteuer bleiben gegenüber 2018 unverändert.

Sie betragen:

a)    für den 1. Hund                                50,00 Euro

b)    für den 2. Hund                                75,00 Euro

c)    für jeden weiteren Hund               100,00 Euro

Für die Zahlungspflichtigen der Abfallbeseitigungsgebühren und der Hundesteuer treten mit dem Tage dieser Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Abgabenbescheid zugegangen wäre.

Sollten Abbuchungsaufträge erteilt sein, ist nichts zu veranlassen, da die Gemeindekasse die einzelnen Beträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen abbuchen wird. Barzahler werden gebeten, dafür zu sorgen, dass die Zahlungen rechtzeitig zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen bei der Gemeindekasse eingehen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.

  1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Graben, Rathausplatz 1, 86836 Graben einzulegen. Er kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse poststelle@graben.de eingelegt werden. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach 112343, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Gemeinde Graben und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

  1. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:

Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach 112343, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Gemeinde Graben und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde im Bereich des Abgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.
  • Ein elektronisch eingelegter Widerspruch muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig.
  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Gerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
  • Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
  • Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Abgabe nicht aufgehalten.
  • Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen

 

Graben, 10.01.2019

gez.

Scharf
Erster Bürgermeister

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