Festsetzung Abfallbeseitigungsgebühren für das Kalenderjahr 2019

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Diese Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung betrifft alle Anschlusspflichtige nach der Abfallentsorgungssatzung, die im Kalenderjahr 2019 die gleichen Gebühren wie im Vorjahr zu entrichten haben. Diese Gebührenfestsetzung hat mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die Rechtswirkung eines Gebührenbescheides.

Auf den Hinweis im letzten Abgabenbescheid, dass für die Folgejahre die Abfallbeseitigungsgebühren in gleicher Höhe zu entrichten ist, wird ebenfalls hingewiesen.

 

Abfallbeseitigungsgebühren:

Die Gemeindeverwaltung weist darauf hin, dass im Jahr 2019 keine Abfallbeseitigungsgebührenbescheide zugestellt werden. Die Abgaben werden hiermit gemäß den einschlägigen Gesetzen und Satzungen wie im Vorjahr festgesetzt.

Bis zur Bekanntgabe eines neuen Abgabenbescheides sind die Abgaben zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen 15.02., 15.05., 15.08., und 15.11. unter Zugrundelegung des zuletzt ergangenen Bescheides zu entrichten.

Nur Abgabepflichtige, bei denen sich Änderungen gegenüber den ergangenen Bescheiden ergeben, erhalten neue Bescheide.

Für die Zahlungspflichtigen der Abfallbeseitigungsgebühren treten mit dem Tage dieser Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Abgabenbescheid zugegangen wäre.

Sollten Abbuchungsaufträge erteilt sein, ist nichts zu veranlassen, da die Gemeindekasse die einzelnen Beträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen abbuchen wird. Barzahler werden gebeten, dafür zu sorgen, dass die Zahlungen rechtzeitig zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen bei der Gemeindekasse eingehen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden. 

  1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Augsburg, Feyerabendstraße 2, 86830 Schwabmünchen einzulegen. Er kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse abfallwirtschaft@lra-a.bayern.de eingelegt werden. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach 112343, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Landkreis Augsburg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

  1. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:

Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach 112343, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Landkreis Augsburg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügtwerden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.

- Ein elektronisch eingelegter Widerspruch muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen sein. Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig.

- Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Augsburg (www.awb-landkreis-augsburg.de) bzw. der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit(www.vgh.bayern.de).

- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

- Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Abgabe nicht aufgehalten.

- Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen.

 

Graben, 10.01.2019

gez.

Scharf
Erster Bürgermeister

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